Ziel der Breitbandmilliarde "bei Weitem" noch nicht erreicht

Wien (APA) - Der Rechnungshof (RH) sieht in einer Zwischenbilanz zur Halbzeit der Breitbandmilliarde die Ziele "bei Weitem" noch nicht erreicht. In dem am Freitag veröffentlichten Bericht bemängeln die RH-Prüfer zudem "Koordinationsprobleme" mit den Bundesländern. Der RH überprüfte 2017 die Breitbandmilliarde, die 2013 von der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossen worden war.

Bis 2018 sollten in den Ballungsgebieten ultraschnelle Breitband-Hochleistungszugänge mit 100 Mbit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Bis 2020 sollte den Zielen zufolge dann eine nahezu flächendeckende Versorgung der Bevölkerung - auch am Land - erreicht werden.

Dazu heißt es im RH-Bericht: "Die Entwicklung der Breitbandanschlüsse zeigt, dass das Ziel einer nahezu flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit ultraschnellen Breitband-Hochleistungszugängen - vor allem in den ländlichen Regionen - bei Weitem noch nicht erreicht war. Die Nutzung im Endkundenfestnetzbereich lag im Jahr 2016 lediglich bei 4,2 Prozent."

Am Weg zu schnellerem Internet geht es in Österreich offenbar langsamer voran als gedacht. 2017 befand sich laut Rechnungshof noch ein Fall in der Phase der Endabrechnung. Von den 500 Mio. Euro an Förderungen, die zwischen 2015 und 2017 zur Verfügung standen, seien bis September 2016 rund 250 Mio. Euro vergeben, aber erst 2,1 Mio. Euro ausbezahlt gewesen.

Die Prüfer kritisierten außerdem, dass zum Zeitpunkt der RH-Prüfung nicht wirklich geschaut wurde, ob die geförderte Infrastruktur auch tatsächlich genutzt wird. Dies soll sich nach Angaben des Verkehrsministeriums mit Einführung des Förderprogramms "Connect" bereits gebessert haben.

Dass Österreichs Breitbandnetze noch nicht besser ausgebaut sind, liegt allerdings auch an den Nutzern. Der RH schreibt unter Verweis auf einen Evaluierungsbericht von externen Beratern für das Verkehrsministerium von einer "auffallend" geringen Nachfrage nach Internetanschlüssen mit hoher Bandbreite.

Der Rechnungshof empfiehlt, die Daten des Breitbandatlas regelmäßig zu evaluieren und dafür mehr Daten aus den Ländern und von der Regulierungsbehörden RTR heranzuziehen. Zur RTR-Datenbank hatten weder Verkehrsministerium noch die Förderabwicklungsstelle FFG Zugang, hier forderte der RH eine Gesetzesreparatur. Die Koordinierung mit den Ländern sei zudem durch unvollständige Meldungen in die Transparenzdatenbank erschwert worden.

Der aktuellen Regierung legt der Rechnungshof nahe, Strategien und Programme zu erarbeiten, "um den Anreiz zur stärkeren Nutzung des ultraschnellen Internets durch die Bevölkerung zu erhöhen". Das Ressort der für Digitalisierung zuständigen Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erklärte, dieser Punkt befinde sich auch im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ. Es solle dazu eine digitale Strategie erstellt und umgesetzt werden. Die 5G-Strategie sei dabei als ein Teil der digitalen Strategie zu sehen. Das Verkehrsministerium von Nobert Hofer (FPÖ) stellte in seiner Stellungnahme unter anderem die vom RH geforderte Novelle im Telekomgesetz in Aussicht.

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