Datenschutz: Neue Regeln ohne Abänderung durch Ausschuss

Wien (APA) - Ohne Abänderung haben die Regierungsparteien im Forschungsausschuss des Nationalrats neue Regeln für die Registerforschung beschlossen, durch die der Zugang wissenschaftlicher Einrichtungen zu vom Staat gespeicherten persönlichen Daten erleichtert wird. Im Vorfeld war unter anderem kritisiert worden, dass auch Daten aus der elektronischen Gesundheitsakte ELGA freigegeben werden könnten.

Mittels "Registerforschung" arbeiten Wissenschafter nicht nur mit statistischen, sondern auch mit persönlichen Daten. Diese werden in "Register" genannten Datenbanken gespeichert - etwa im Melderegister, in medizinischen Datenbanken wie dem Register der anzeigepflichtigen Krankheiten oder auch ELGA. Derzeit ist für die Verwendung dieser Daten eine spezielle gesetzliche Grundlage, die Einwilligung der Betroffenen oder eine Genehmigung der Datenschutzbehörde nötig.

Zugang soll erleichtert werden

Künftig soll - nicht zuletzt auf Wunsch von Universitäten, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftszweigen wie der Pharmaindustrie - der Zugang erleichtert werden: Laut Forschungsorganisationsgesetz, das neben zahlreichen weiteren Regelungen mit dem nun im Ausschuss beschlossenen Datenschutz-Anpassungsgesetz geändert wird, sollen wissenschaftliche Einrichtungen Registerdaten beantragen können, wenn der Name durch ein Personenkennzeichen ersetzt wird. Andere identifizierende Informationen (Geburtsdatum, Adresse) dürfen dagegen im Datensatz bleiben.

Voraussetzung ist aber, dass das jeweilige Register durch eine Verordnung freigegeben wird, der auch der zuständige Minister zustimmen muss - Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) könnte also etwa ELGA "sperren". Sie hatte vergangene Woche gefordert, den Zugriff von Wissenschaftern auf ELGA gesetzlich zu untersagen, so wie das auch beim Strafregister der Fall sein soll. Ob das tatsächlich passiert, ist noch unklar. Man sage derzeit gar nichts dazu, teilte ein Sprecher der Ministerin auf APA-Anfrage mit.

Datenschutzbehörde außen vor

Die Einwilligung der Datenschutzbehörde soll künftig nicht mehr nötig sein - wohl aber gibt es ein Geheimhaltungsgebot, ein "Diskriminierungsverbot" (Betroffenen dürfen keine Nachteile entstehen, Anm.) und eine Protokollierungspflicht. Werden Registerdaten abgefragt, ist außerdem ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen.

Mit dem Durchwinken der Regelung durch den Ausschuss nicht einverstanden ist der Datenschutzrat im Justizministerium. Er plädierte in einer Aussendung für eine "Nachdenkpause in der Regierung und im Parlament". So gehe es beispielsweise bei Forschungsprojekten um eine fehlende Interessensabwägung, Einschränkungen des Auskunfts-, Löschungs-, und Berichtigungsrechts, die Dauer der Speicherfrist, Straffreiheit bei Datenschutzverstößen sowie ein fehlendes Opt-Out-Recht.

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