Deutsche Justizministerin will mehr Transparenz bei Facebook

Wien (APA) - Die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) will nach dem Datenskandal bei Facebook für mehr Transparenz bei den sozialen Netzwerken sorgen. "Unsere Daten machen uns manipulierbar", sagte die Ministerin am Freitag im Bundestag. Sie will am Montag mit Vertretern des Unternehmens zusammentreffen. Nach Ansicht von Experten dürften auch deutsche Nutzer betroffen sein.

Barley sagte vor dem Bundestag, aus den persönlichen Daten würden Profilbilder erstellt, die von der Wirtschaft genutzt würden. "Persönliche Daten sind der Rohstoff unserer digitalen Zeit." Künftig müsse klarer erkennbar sein, nach welchen Programmcodes Unternehmen wirklich vorgehen, fügte sie im "Handelsblatt" vom Freitag hinzu. Dies gelte vor allem im Hinblick auf "unzulässige Diskriminierung und Betrug" von Verbrauchern.

Facebook steht massiv in der Kritik, weil im US-Wahlkampf die britische Firma Cambridge Analytica für US-Präsident Donald Trump die Profildaten von 50 Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Einverständnis gesammelt haben soll.

Den Ursprung des Skandals sieht die Justizministerin im Geschäftsmodell von Facebook. "Facebook hat die Türen zu seinem System selbst geöffnet", sagte Barley. "Es ist das Geschäftsmodell von Facebook, seine Nutzer bis ins Kleinste auszuforschen und jeden Klick zu analysieren, um Werbeumsätze zu maximieren."

Barley wird am Montag mit Facebook-Vertretern zusammentreffen, wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte. Dabei solle erörtert werden, inwieweit deutsche Nutzer betroffen sind. Mit dabei sein wird auch der Cheflobbyist von Facebook, Richard Allan.

Auf einer Sitzung des Bundestags-Digitalausschusses zu der Affäre am Freitag sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar nach Angaben des Bundestagspressedienstes, bei 50 Millionen betroffenen Profilen sei es sehr wahrscheinlich, dass auch Bundesbürger ausgespäht wurden. Eine Facebook-Managerin betonte bei der Anhörung allerdings, ihr sei bisher nicht bekannt, dass auch die Daten von Plattform-Nutzern in Deutschland weitergeleitet wurden.

Der Ausschussvorsitzende Hansjörg Durz (CSU) vermutete in der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe) hingegen ebenfalls: "Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass auch Deutsche vom Facebook-Datenskandal betroffen sind."

Durz zeigte sich unzufrieden mit den Angaben der Vertreter des Internetkonzerns im Digitalausschuss. Zwar habe sich Facebook dem Bundestag als erstem Parlament weltweit gestellt. Doch die Antworten, die die Abgeordneten erhalten hätten, seien nicht über bereits bekannte Aussagen der Firma hinausgegangen. Sie seien deshalb ungeeignet gewesen, die Bedenken im Skandal um Cambridge Analytica auszuräumen, fügte er hinzu.

Facebook bemüht sich darum, die Wogen zu glätten. "Es ist ganz klar, dass der Sachverhalt rund um Cambridge Analytica nicht hätte passieren dürfen", sagte Semjon Rens von Facebook Deutschland der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Für uns hat jetzt Priorität, dass wir zum einen restlos aufklären, was dort passiert ist, zum anderen aber eben auch sicherstellen, dass sich das nicht wiederholt."

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