Schelling: Ecofin berät Digitalsteuer-Idee im Dezember

Wien (APA) - Im Dezember werden die EU-Finanzminister im Ecofin seinen österreichischen Vorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer in Bezug auf konkrete Maßnahmen erörtern, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Freitag auf der Gewinn-Messe. Das Thema Kampf gegen den Mehrwertsteuer-Betrug - "hier bleiben 60 Mrd. Euro in Europa auf der Straße" - werde der Ecofin schon übernächste Woche diskutieren.

"Die zahlen schon Steuern, aber nicht bei uns", meinte Schelling in Bezug auf "Apple & Co". Apple etwa zahle in Irland, bei den Buchungsplattformen seien es die Niederlande - auch wenn die Umsätze bzw. die Wertschöpfung eigentlich in Österreich anfallen. Für die in unserem Land ansässigen Unternehmen sei dies "kein level playing field". Es sei der Begriff der "digitalen Betriebsstätte" nötig, verwies der Minister auf die schon 1899 erfolgte Festlegung der Betriebsstätte als Anknüpfungspunkt für die Besteuerung.

Gegen den Mehrwertsteuerbetrug habe er einen "Plan zur Vermeidung der Routen". Solo werde das aber nicht funktionieren, "man muss den Zugriff europaweit sicherstellen". Auch die OECD wolle zu diesem Thema - im März 2018 - etwas vorlegen. Und auf EU-Ebene verhandeln werde das Thema wohl Österreich bei seinem Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018: "Da können wir dann brillieren und die Welt retten."

Von der EZB wünscht sich Schelling, sie sollte bei den Anleihe-Käufen "vom Gas gehen": "Das was ausläuft, sollte nicht mehr ersetzt werden."

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