EU-Rekordstrafe von 2,42 Mrd. Euro gegen Google

Brüssel/Mountain View (APA) - Die EU-Kommission hat Google die mit Abstand höchste Geldstrafe gegen ein einzelnes Unternehmen wegen Missbrauchs seiner Marktmacht aufgebrummt. Der US-Internetkonzern müsse 2,42 Milliarden Euro Strafe zahlen, weil er seine marktbeherrschende Stellung mit seinem Preisvergleichsdienst missbraucht habe, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Zusätzliche Milliardenstrafen können folgen, da die EU-Kommission zwei andere Verfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber weiter verfolgt. Google erwägt, rechtlich gegen den Beschluss aus Brüssel vorzugehen.

Sollte Google sein Verhalten bei den Preisvergleichsdiensten innerhalb von 90 Tagen nicht abstellen, könnten bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet als Zwangsgeld verhängt werden, erklärte die Brüsseler Behörde weiter. Der US-Konzern habe anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen, im Wettbewerb durch Leistung zu überzeugen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Vor allem aber hat es verhindert, dass die europäischen Verbraucher wirklich zwischen verschiedenen Diensten wählen und die Vorteile der Innovation voll nutzen können."

Die EU-Wettbewerbshüter werfen dem Unternehmen vor, die Ergebnisse für seinen Preisvergleichsdienst bei entsprechenden Suchbegriffen ganz oder sehr weit oben in den Suchergebnissen anzuzeigen. Der am besten platzierte Wettbewerber werde im Schnitt erst auf Seite vier der Suchergebnisse angezeigt. Auf Seite eins der Ergebnisse entfielen aber etwa 95 Prozent aller Klicks der Nutzer. Dieser Effekt sei auf Mobilgeräten wie Smartphones sogar noch ausgeprägter, da das Display kleiner sei. Google wende das Verfahren beim Preisvergleichsdienst in 13 Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) an.

90 Prozent der Einnahmen aus Werbung

Nach Angaben der Brüsseler Behörde stammen 90 Prozent der Einnahmen von Google aus der Werbung. In allen 31 Ländern des EWR habe das Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung von meist mehr als 90 Prozent. Die Geldstrafe wurde nach einem siebenjährigen Verfahren verhängt, in dem sich Yelp, TripAdvisor oder NewsCorp über den Rivalen beschwert hatten.

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager erklärte, dass bei der Überprüfung 1,67 Milliarden Suchanfragen analysiert worden seien. "Das entspricht 460 Millionen Kopien". Wenn "ich alles verlesen hätte, würde das 17.000 Jahre dauern", so Vestager launisch bei der Pressekonferenz. Google habe die Ungleichbehandlung der Preisvergleichsdienste mit Bevorzugung des eigenen Unternehmens 2008 in Deutschland und Großbritannien begonnen, 2010 in Frankreich, 2011 in Italien, den Niederlanden und Spanien, Anfang 2013 in Tschechien und Ende 2013 in Belgien, Dänemark, Norwegen, Österreich, Polen und Schweden.

Die Kommissarin sprach von einem Präzedenzfall. Es handle sich um neue Märkte. Ehe es das Internet gab und Suchmaschinen, habe man ja keinen Markt überprüfen können. Eine Voreingenommenheit der EU gegenüber US-Unternehmen wies Vestager zurück. "Ich kann keine Fakten finden, die das untermauern". Sie habe auch "keinen Grund anzunehmen, dass die sehr guten Arbeitsbeziehungen zu den USA sich verschlechtern würden".

Google erwägt Einspruch

In einer ersten Stellungnahme kündigte Google an, sich die Entscheidung der EU-Kommission genau ansehen zu wollen. Google erwäge einen Einspruch gegen die Entscheidung, sagte Kent Walker, Senior Vice President und General Counsel des US-Unternehmens in einem Statement. Die Art und Weise wie Google seine User und die Anbieter von Werbung miteinander verbinde, sei für beide Seiten sinnvoll, so Walker. "Bei allem Respekt, wir stimmen den heute verkündeten Schlussfolgerungen der EU Kommission nicht zu", sagte er.

Der Google-Mitbewerber Foundem hat hingegen die Kartellstrafe der EU-Kommission gegen den Internet-Riesen begrüßt. "Es kann nicht viele Wettbewerbs-Fälle gegeben haben, bei denen es für Verbraucher, Unternehmen und Innovation um mehr ging", erklärte die Mitgründerin des britischen Preisvergleichsportals, Shivaun Raff, in London. Foundem ist ein Hauptbeschwerdeführer in dem Kartellverfahren der EU-Kommission gegen Google wegen der Shopping-Suche.

Google drohen zusätzliche Milliardenstrafen in zwei weiteren Verfahren der EU-Wettbewerbshüter. Dabei geht es um die Marktmacht des Google-Betriebssystems Android auf Smartphones und Tablets sowie um Praktiken bei der Suchmaschinenwerbung auf Internetseiten. Die höchsten Strafen aus Brüssel erhielten bisher 2009 der US-Chipkonzern Intel mit 1,06 Mrd. Euro sowie 2016 der Stuttgarter Autobauer Daimler mit rund einer Mrd. Euro wegen der Beteiligung an einem Lkw-Kartell.

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