Österreich plant bei Ratsvorsitz Konferenz zu Cybercrime

Wien/Brüssel (APA) - Die Digitalisierung der Gesellschaft soll beim EU-Ratsvorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 eine "große Rolle" spielen, kündigte die für diesen Bereich zuständige Kanzleramts-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) in Wien nach einem Treffen mit EU-Kommissar Andrus Ansip an. Für zwei Konferenzen zu den Themen Cybersicherheit und Hasspostings gebe es erste Planungen.

Die Computerkriminalität sei mittlerweile die lukrativste Form der Kriminalität und richte einen enormen wirtschaftlichen Schaden an, begründete Duzdar die Initiative. Zum Thema Hate Speech im Netz erklärte sie: "Wir wollen diesen negativen Tendenzen entgegensteuern." Die jüngsten Erhebungen, wonach die Löschung solcher Inhalte in sozialen Netzwerken wie Facebook oder YouTube in den EU-Staaten im Durchschnitt um mehr als das Doppelte gestiegen ist, zeigten: "Es zahlt sich sehr wohl aus, hier Druck auszuüben vonseiten der Politik und auch vonseiten der Europäischen Union."

Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission, räumte ein, dass auf europäischer Ebene mehr für Sicherheitsstandards getan werden muss. Darüber hinaus "brauchen wir eine weltweite Übereinkunft über Cybersecurity, um das Internet der Dinge sicher zu machen", sagte der aus Estland stammende Politiker mit Blick auf die immer häufigere Verknüpfung physischer Maschinen wie etwa Haushaltsgeräten mit dem Internet, wobei es auch schon zu Hackerangriffen gekommen ist. In Sachen Hasspostings betonte der Este, dass man hier aber auch gegen das Recht der freien Meinungsäußerungen abwägen müsse.

Digitaler Binnenmarkt

Ansip setzt sich vor allem für die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes ein, denn im Gegensatz zum lange existierenden, gemeinsamen EU-Binnenmarkt gebe es in der digitalen Welt nach wie vor 28 kleine Märkte - zum Nachteil vor allem von kleinen Mitgliedsländern und kleinen Firmen, die sich nicht so einfach an 28 nationale Gesetzessituationen anpassen könnten. Hier seien laut Analysen 415 Milliarden Euro jährlich lukrierbar.

Beim digitalen Binnenmarkt gehe es aber nicht rein um Geld. Wenn aufgrund von regionalen Sperren (Geoblocking) grenzüberschreitender Handel mit Produkten und Dienstleistungen nicht funktioniere, weil man als Person "aus dem falschen Land" sich via Websites anderer EU-Staaten nicht beliefern lassen könne, sich dort nicht registrieren könne, dort nicht bezahlen könne oder Websites gar nicht aufrufen könne, sei das "Diskriminierung auf Basis der Staatsbürgerschaft". Ansip fordert daher eine Gleichstellung zwischen digital und real.

Richtlinie zu Crowdworking

Duzdar sieht im digitalen Binnenmarkt Chancen wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze oder die Einbindung von Menschen in den Arbeitsprozess, die sonst nicht arbeiten könnten, aber auch Gefahren: So forderte sie den EU-Kommissar auf, sich stärker auch bei den Themen neue Arbeitsformen und Präkarisierung von Arbeitsverhältnissen einzubringen. Man müsse "dafür sorgen, dass - gerade weil diese Plattformen ihren Sitz oft in anderen europäischen Ländern haben - dass es hier eine europäische Absicherung gibt", forderte die Staatssekretärin eine EU-Richtlinie zu Crowdworking (Zerlegung von Projekten in kleine Tätigkeiten für Personen in freien Dienstverhältnissen zu oft geringen Honorare, Anm.). Es dürfe in der digitalen Welt nicht zu einer Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten kommen.

Nach der Abschaffung der Roaming-Gebühren mit 15. Juni will die EU-Kommission erreichen, dass EU-Bürger ihre mobilen Inhalte wie Filme, Spiele oder E-Books bei Reisen ins EU-Ausland ungehindert abrufen können. Eine Einigung darüber ist laut Ansip erzielt. Der Vizekommissionspräsident will sie bis in neun Monaten umsetzen. Ansip hielt sich zum Pioneers Festival in Wien auf.

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