Neue Unterstützung für Firmen zum Thema "geistiges Eigentum"

Wien (APA) - Die Bundesregierung hat am Dienstag eine nationale Strategie für geistiges Eigentum beschlossen. Das 36-Punkte-Paket enthält Beratung, finanzielle Hilfen und Erleichterungen für Start-ups sowie Klein- und Mittelbetriebe. Eine zentrale Anlaufstelle wird beim Patentamt eingerichtet, teilten Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) mit.

Immaterielle Vermögenswerte machen in Österreich laut der Regierung 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also rund 25 Mrd. Euro, aus. Handlungsbedarf gebe es in den Bereichen der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, der Fertigkeiten und der direkten Unterstützung für Innovatoren. Obwohl Österreich im Europa-Vergleich beim Thema geistiges Eigentum gut dastehe, wurde nun die 88 Seiten schwere "IP-Strategie für Österreich" lanciert.

In den 36 Punkten findet sich etwa das Vorhaben "IP Hub". Dieser soll beim Patentamt eingerichtet werden. Sämtliche Förderungen und Angebote rund um geistiges Eigentum sollen dort leicht zugänglich sein, wovon vor allem Einsteiger profitieren könnten. Leichter soll es auch werden, die Innovationskraft der eigenen Belegschaft zu nutzen. Dafür wird beim Patentamt eine Schlichtungsstelle für Dienstnehmererfindungen eingerichtet.

Auch das neue Instrument "ip.coaching" soll Betriebe unterstützen. Es geht um die Entwicklung und Umsetzung von produktspezifischen IP-Strategien in Unternehmen, die dabei auch an Ort und Stelle begleitet sowie finanziell unterstützt werden sollen.

"Wir wollen die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung noch besser schützen", wurde Mitterlehner (ÖVP) in einer Aussendung nach dem Ministerrat zitiert. So würde nicht nur der Wert von Innovationen gestärkt, sondern auch Arbeitsplätze gesichert.

"Geistiges Eigentum ist eine wichtige Ressource. Österreichische Erfinderinnen und Erfinder stecken Herzblut, Hirnschmalz, Zeit und Geld in ihre Projekte", so Leichtfried (SPÖ). Stehe am Ende ein marktreifes Produkt, sollten sie davon auch profitieren.

"Die IP-Strategie ist ein Schutzpaket für österreichische Ideen, das Ideendiebstahl verhindern soll", sagte ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer nach dem Ministerrat.

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