ISPA sieht Verbesserungen, kritisiert aber auch überarbeitetes Sicherheitspaket

Dachverband der Internetwirtschaft fürchtet nach wie vor unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe sowie ein enormes Sicherheitsrisiko.

Währinger Straße 3/18, 1090 Wien (OTS) - Zum geplanten Sicherheitspaket der letzten Bundesregierung vergangenes Jahr hat es eine Vielzahl an Stellungnahmen gegeben. Dass bei der jetzigen Überarbeitung Input daraus zumindest in einigen Aspekten berücksichtigt wurde, sieht die ISPA positiv. „Auch wenn jetzt Transparenz und Rechtsschutz mehr Bedeutung zugemessen wurde, ändert das nichts an unserer grundsätzlichen Ablehnung der geplanten Maßnahmen, da auch in dieser Version die dadurch geschaffenen Risiken deutlich höher sind als der zu erwartende Nutzen“, zeigt sich Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA, kritisch. „Dass dieses Vorhaben jetzt ohne weitere Begutachtung durch das Parlament gebracht werden soll, finden wir demokratiepolitisch bedenklich und bedauern wir sehr.“

Wie schon beim Entwurf letzten Sommer kritisiert die ISPA nicht zuletzt aus datenschutzrechtlichen Gründen den geplanten „Quick Freeze“. Diese zwölfmonatige Speicherung von Nutzerdaten auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wird als versteckte Wiedereinführung der sowohl vom Europäischen Gerichtshof als auch vom Obersten Gerichtshof in Österreich gekippten Vorratsdatenspeicherung gesehen und daher abgelehnt.

Aber auch die Überwachung verschlüsselter Kommunikation mit Hilfe des sogenannten „Bundestrojaners“ ist dem Provider-Verband ein Dorn im Auge: „Durch das bewusste Offenhalten von Sicherheitslücken nimmt der Gesetzgeber die Schwächung der Cybersicherheit in Kauf. Das stellt ein immenses Sicherheitsrisiko für den IT-Standort Österreich, für jedes Unternehmen, für alle Bürgerinnen und Bürger, aber natürlich auch für alle öffentlichen Stellen dar“, so Schubert.

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