Wie viel Zensur verträgt das Internet?

Beim Internet Summit Austria 2017 des Providerverbands ISPA wurde das Thema Zensur im Internet aus unterschiedlichsten Blickwinkeln beleuchtet.

Währinger Straße 3/18, 1090 Wien (OTS) - Seit vielen Jahren lädt die ISPA im September zum Internet Summit Austria, der sich als zentrales Forum der Internet-Community und der digitalen Wirtschaft in Österreich und über die Grenzen hinaus etabliert hat. Ziel der Veranstaltung ist es, dem Spannungsverhältnis zwischen den Interessen von Privatpersonen, Wirtschaft und Politik auf den Grund zu gehen und über mögliche Zukunftsszenarien zu diskutieren. Der diesjährige Summit am 13. September im Dachsaal der Urania in Wien widmete sich Zugangsbeschränkungen und Zensurmaßnahmen im Internet sowie der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen.

Eröffnung mit Videostatement von Julia Reda

ISPA Präsident Harald Kapper verglich bei seiner Begrüßung die unterschiedlichen Herangehensweisen der Staaten in Europa bei diesem Thema, umriss die Schutzziele der einzelnen Ansätze und betonte die Bedeutung einer gewissenhaften Auseinandersetzung damit. Er warnte davor, dass unsaubere oder überschießende Regulierung schnell zu overblocking und damit zu gravierenden Eingriffen in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger führen könne.

Die Eröffnung erfolgte durch Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments. In ihrer Videobotschaft ging sie speziell auf die aktuelle Diskussion rund um die Überarbeitung der Urheberrechts-Richtlinie ein, kritisierte die angedachte Einführung von Upload-Filtern und einem Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse und betonte die damit verbundenen massiven Eingriffe in die Grundrechte jeder bzw. jedes Einzelnen. Am Beispiel der 20-jährigen Geschichte der ISPA verdeutlichte sie, wie sich ein Leistungsschutzrecht auf die Verfügbarkeit von Informationen über die Tätigkeit der ISPA in der Vergangenheit auswirken würde. Sie betonte, dass, wenn qualitative Inhalte wie Zeitungsberichte nicht mehr frei verfügbar sind bzw. geteilt werden können, Nutzerinnen und Nutzer wohl noch mehr auf fragwürdige Inhalte wie Fake News zurückgreifen würden.

Netzsperren und ihre Auswirkungen

Cyborg-Rights-Aktivist, Designer und Entwickler Aral Balkan plädierte in seiner Keynote für ein ‚Internet of People‘, in dem persönliche Daten jedem selbst gehören. „Es ist missverständlich, dass wir beim Begriff ‚Daten‘ und beim Umgang mit ihnen nicht zwischen Dingen und Personen unterscheiden, als wären Informationen über Steine dasselbe wie Informationen über Menschen“, so Balkan und fordert: „Europa braucht progressive Technologie, die dezentral, für alle zugänglich und nachhaltig ist. Technologie, die Bürgerrechte schützt, Ungleichheit verringert und im Dienst der Demokratie steht.”

In der anschließenden Podiumsdiskussion, moderiert von Franz Zeller, debattierten - neben Aral Balkan - Nikolaus Forgó von der Universität Hannover, Burkhard Stiller von der Universität Zürich und Barbara Trionfi vom International Press Institute über ihren Zugang zum Thema Netzsperren. Für Stiller sind diese zwar technisch machbar, im weitesten Sinne allerdings unwirksam und stellen im Kern keinen Mechanismus zur erfolgreichen Sperrung von Inhalten dar. „Es sind immer Menschen beziehungsweise Gesellschaften, die zensieren, und nicht die von ihnen durchgeführten Netzsperren“, so Stiller. Damit werfen für ihn Netzsperren im Endeffekt die ethische Frage auf, wer über welche Inhalte und deren juristische Bewertung – schnell – entscheiden könne, ohne die Meinungsfreiheit oder gar den Schutz der Privatsphäre zu opfern. Forgó plädiert in Bezug auf allfällige neue Regeln für mehr Gelassenheit, für ihn gibt es derer schon genug:
„Europäer haben die Tendenz strenge Datenschutzregeln zu fordern und zu verabschieden um sie danach zu ignorieren.“ Auch wenn Netzsperren meist in Diktaturen und wenig demokratischen Systemen eingesetzt werden, sieht Trionfi auch einen Anstieg in Demokratien. Besonders problematisch sind für sie die mangelnde Transparenz bzw. keine klaren Richtlinien und Möglichkeiten, auf die sich Nutzerinnen und Nutzer berufen können, um gegen Netzsperren zu appellieren. „Des Weiteren werden diese Netzsperren ohne gerichtliche Urteile entschieden, was eine Verletzung der Menschenrechte und eine unrechtmäßige Beschränkung der Meinungsfreiheit bedeutet“, kritisiert Trionfi.

Chancen und Risiken der Content Regulierung

Den zweiten Teil der Veranstaltung leitete die freie Autorin Julia Krüger mit ihrer Keynote „#löschdich – Chancen und Risiken der Content Regulierung 2017“ ein.
Für sie ist die Regulierung von strafbaren Inhalten im Netz keine Frage des ‚ob‘, sondern des ‚wie‘. „Um Fehlern und Missbrauch vorzubeugen, setzt diese Regulierung auch bei Netzsperren einen demokratischen Legitimationszusammenhang voraus sowie adäquate Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten des demokratischen Souveräns“, so Krüger. Für die teilweise bereits automatisierten Informations-und Kommunikationseingriffe großer Social Media-Plattformen fordert sie Transparenz und auch Widerspruchsmöglichkeiten gegenüber zweifelhaften Eingriffen.

Im Anschluss diskutierten – wieder moderiert von Franz Zeller – Markus Breitenecker vom Verband Österreichischer Privatsender, die Autorin und Digital Champion Ingrid Brodnig, Josef Trappel von der Universität Salzburg, Christof Tschohl vom Research Institute und Julia Krüger vor allem über die Regulierung von Online-Plattformen. Nach Ansicht von Breitenecker braucht es für Social Media-Plattformen keine neuen Regelungen. „Nach der klassischen Definition des Begriffs Medium sind Plattformen wie Facebook, Google oder Youtube eindeutig Medien. Sie gehören daher auch dem Medienrecht unterworfen“, so Breitenecker, der auf diese Weise die dort virulenten Probleme wie Hate Speech oder Fake News gelöst sieht. Tschohl sieht die zuständigen Stellen darauf jedoch in keiner Weise vorbereitet: „Es gibt eine staatliche Schutzpflicht, der nachgekommen werden muss. Aber bei der derzeitigen Aufstellung und Ausstattung kann das in diesem Fall ohne entsprechende Vorlaufzeit nicht funktionieren.“ Auch Trappel nimmt die staatlichen Stellen in die Pflicht: „Internet, WWW und Social Network Sites sind keine rechtsfreien Räume und auch kein Reich der Willkür. Was wir brauchen sind rechtsstaatliche Eingreiftruppen, die schnell, flexibel und technisch versiert Cyber-Übeltätern das Handwerk legen. Was wir nicht brauchen sind Netz-Sheriffs im Auftrag globaler Konzerne.“ Da die öffentliche Debatte zunehmend über digitale Plattformen wie Facebook erfolgt, ist die von Krüger in ihrer Keynote geforderte Transparenz auch für Brodnig enorm wichtig: „Wir brauchen mehr Transparenz, nach welchen Regeln diese Plattformen für uns Information sortieren, was sie anzeigen und welche Beiträge sie verbergen. Je wichtiger diese Plattformen werden, desto mehr müssen sie sich erklären.“

Zum Ausklang der Veranstaltung nutzten die mehr als 150 Gäste noch die Möglichkeit, auf der Dachterrasse der Urania im lockeren Rahmen mit den Vortragenden und Podiumsgästen weiter zu diskutieren.

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