Offener Brief an Bundespräsident Van der Bellen

Verband der Internetwirtschaft bringt gemeinsam mit zahlreichen weiteren Stakeholdern Bedenken hinsichtlich Eilverfahren im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum Ausdruck.

Währinger Straße 3/18, 1090 Wien (OTS) - Zusammen mit 27 weiteren namhaften österreichischen Verbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, darunter mehrere Universitäten und Fachhochschulen, aber auch die Arbeiterkammer, epicenter.works oder der Handelsverband, hat sich die ISPA in einem offenen Brief an Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen gewandt. Inhalt des Schreibens sind demokratiepolitische Bedenken im Zuge des Gesetzgebungsprozesses zum Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018. Kritisiert wird darin insbesondere das Eilverfahren, in welchem das Gesetz beschlossen wurde. Dieses hat aus Sicht der Unterzeichnenden keine ordnungsgemäße Miteinbeziehung der Stakeholder ermöglicht und somit über 100 mit großer Sorgfalt ausgearbeitete und sehr ins Detail gehende Stellungnahmen zum neuen Gesetz schlichtweg ignoriert.

Demokratiedefizit durch verkürzte Begutachtung

Trotz der Veröffentlichung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bereits im Mai 2016 wurde der Entwurf des entsprechenden österreichischen Begleitgesetzes (Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018) erst rund ein Jahr später, am 12. Mai 2017, in öffentliche Begutachtung geschickt. Angesichts der kurz darauf ausgerufenen Neuwahlen für Herbst 2017 wurde anschließend ein Eilverfahren gestartet. Bereits zwei Wochen vor Ende der Begutachtungsfrist beschloss die Bundesregierung den Gesetzesentwurf im Ministerrat als Regierungsvorlage und brachte diese in das Parlament ein. In weiterer Folge wurde sie schließlich am 29. Juni – und damit nur sechs Tage nach Ende der Begutachtungsfrist – weitestgehend unverändert im Nationalrat beschlossen. Zwar anerkennen die Unterzeichnenden des offenen Briefes die Bemühungen des Gesetzgebers, die österreichische Umsetzung der DSGVO noch fristgerecht zu erlassen, es erscheint diesen jedoch äußerst zweifelhaft, inwieweit die intensive Arbeit der über 100 Stellungnahmen überhaupt berücksichtigt werden konnte.

„Gerade da es sich beim Datenschutz um eine Materie handelt, die den Lebensbereich jedes Einzelnen durchdringt und zudem richtungsweisend für die zukünftige Nutzung neuer Technologien in Österreich ist, ist eine Einbeziehung des fachlichen Know-hows der zahlreichen interessierten Stakeholder essenziell“, so ISPA Generalsekretär Maximilian Schubert. „Angesichts der weiteren bevorstehenden Gesetzesnovellen, insbesondere des Sicherheitspakets, welches zahlreiche grundrechtssensible Bestimmungen vorsieht, ersuchen wir den Bundespräsidenten sich dafür einzusetzen, dass ein solches Eilverfahren keinesfalls zur Norm wird, sondern der österreichische Gesetzgeber sich auf seine demokratiepolitische Verantwortung rückbesinnt“, schließt Schubert.

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