EU-Parlament beschließt zweideutige Netzneutralitäts-Verordnung – Jetzt entscheiden Gerichte und Regulierungsbehörden

Wien/Straßburg (OTS) - Heute wurde im Europäischen Parlament in Straßburg eine Verordnung beschlossen, die dem freien Internet eine Absage erteilt. Trotz einer enormen Mobilisierung hat sich das Parlament nicht von der Bevölkerung überzeugen lassen. Stattdessen haben sich die Abgeordneten entschieden, nicht zu entscheiden. Wie der mehrdeutige Text künftig ausgelegt wird, liegt jetzt an Regulierungsbehörden und Gerichten. Große Unternehmen mit ihren Lobbyisten haben sich durchgesetzt und damit den Weg für ein Internet geebnet, das erschwerte Bedingungen für Startups und Innovationen bietet, den freien Zugang zu Informationen erschwert und Rechtsunsicherheit in Europa schafft. Die Bemühungen zahlreicher NGOs wie EDRi (European Digital Rights) oder der Initiative für Netzfreiheit waren nur punktuell erfolgreich. Jetzt geht es darum, zu retten, was noch zu retten ist und besonders wachsam zu sein, wie die neuen Regelungen in der Praxis umgesetzt werden.

"Mit der heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament sich ein weiteres Mal den anderen EU-Institutionen untergeordnet. Viele Abgeordneten haben mir gestern bestätigt, inhaltlich für die Änderungsanträge zu sein. Ihre Befürchtung ist aber gewesen, dass der Rat keinen anderen Text akzeptieren würde. Im Vorjahr hat sich das Parlament diese Verordnung noch vor der EU-Wahl unter großem Zeitdruck aufzwingen lassen und trotzdem das Beste daraus gemacht. Der weltweit bejubelte Text ist dann vom Rat der 28 EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt worden. Anstatt in der zweiten Lesung den schwammigen Kompromiss zu diskutieren und zu reparieren, ist dieser heute einfach nur abgenickt worden. Anstatt auf die Bevölkerung zu hören, hat das Parlament als einzige direkt demokratisch legitimierte Institution der EU sich von den anderen Institutionen den Weg diktieren lassen", kommentiert Thomas Lohninger von der Initiative für Netzfreiheit.

In den vergangenen Tagen und Wochen haben sich viele sehr bekannte Persönlichkeiten dem Kampf für Änderungsanträge angeschlossen. Sir Tim Berners-Lee, der Gründervater des Word Wide Web, der US-Präsidentschafts-Kandidat Lawrence Lessig, die weltweit renommierteste Wissenschaftlerin zum Thema Netzneutralität Barbara van Schewick und viele Tausende Bürgerinnen und Bürger über die Kampagne SaveTheInternet.eu http://savetheinternet.eu/ und BattleForTheNet.com https://www.battleforthenet.com/ haben sich sehr deutlich gegen eine Verwässerung eines der wichtigsten Grundprinzipien des Internet ausgesprochen. Trotz dieser enormen Mobilisierung hat das Parlament gegen den Willen der Bevölkerung entschieden.

Wo stehen wir heute?

Das Europäische Parlament hat heute einem mehrdeutigen Text zugestimmt, der in allen 28 Mitgliedsstaaten Gesetz wird. Diese Mehrdeutigkeit ist ein demokratisches Versagen, weil nun Regulierungsbehörden und Gerichte diesem Text erst konkrete Bedeutung geben müssen. Zunächst wird das Gremium der Europäischen Regulierungsbehörden (BEREC) Guidelines erstellen, die einen Großteil des Interpretationsspielraums ausfüllen. In diesem Prozess wird es Anhörungen und eine Konsultation geben. Die Organisatoren der Kampagnen für eine starke Netzneutralität werden sich in diesen Prozess als Experten und Vertreter der Zivilgesellschaft einbringen.

"Meine Befürchtung ist, dass mit diesem Text schlechte Regulierungsbehörden viele Ausreden bekommen, warum sie nicht gegen Verstöße gegen die Netzneutralität vorgehen können. Gleichzeitig können sich gute Regulierungsbehörden, die gegen Verstöße der Nutzerrechte vorgehen, vor Gericht wiederfinden, und für ihr Handeln verklagt werden", so Lohninger.

Die heute geschaffene Rechtsunsicherheit ist pures Gift für Innovationen und Investments in die europäische Digitalwirtschaft. Wagniskapital-Geber haben bereits angekündigt mit dieser Verordnung bald nicht mehr in Europäische Startups investieren zu wollen.

Nun sind drei Dinge zu tun

1) BEREC bestmöglich bei der Erstellung der Guidelines unterstützen und die Vorstöße der Telekom-Lobby
http://www.ots.at/redirect/martingeddes mit vernünftigen Argumenten
entkräften

2) Genaues Monitoring der Auswirkungen dieses Gesetzes in Europa und für die Digitalwirtschaft

3) Auf die Kommission einwirken, diese Verordnung so schnellstmöglich zu reparieren.

"Heute ist ein schwarzer Tag für Europa, für die Netzpolitik und alle Internet-Nutzer. Aber wir geben nicht auf. Die USA haben auch zwei Anläufe gebraucht, um letztendlich zu einer guten und stabilen Netzneutralitäts-Regelung zu kommen", sagt Lohninger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Thomas Lohninger
+436801238611
thomas.lohninger@netzfreiheit.org
https://netzfreiheit.org/

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