Verwaltungsgerichtshof bestätigt Ergebnis der Frequenzauktion

Wien (OTS) -

  • Beschwerde gegen Frequenzbescheid nicht stattgegeben
  • Rechtssicherheit für weiteren LTE-Ausbau
  • Bierwirth: Breitbandförderung soll Mobilfunk forcieren

Die Frequenzvergabe auf Basis der im Herbst 2013 von der TKK (Telekom-Control-Kommission) durchgeführten Versteigerung ist nunmehr vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigt worden. Das Höchstgericht folgte nicht der Beschwerde von T-Mobile Austria, wonach es bei der Vergabe zu schweren Verfahrensmängel gekommen sei. Somit besteht für den weiteren Ausbau des mobilen Breitband-Internets auf LTE-Basis Rechtssicherheit.

"Wir bedauern natürlich diese Entscheidung. Jedoch haben wir schon bei Einbringung unserer Beschwerde betont, dass wir zwar mit dem Umfang der ersteigerten Frequenzen zufrieden sind, nicht jedoch mit den exorbitanten Lizenzgebühren, die aus unserer Sicht aufgrund gravierender Verfahrensmängel zustande gekommen sind", kommentierte T-Mobile CEO Andreas Bierwirth die Entscheidung. "Die österreichischen Frequenznutzungsentgelte sind und bleiben absoluter EU-Rekord. Sie betragen mehr als das Fünffache als in Deutschland und das Vierfache der Schweizer Entgelte. Da diese enorme Belastung die Investitionsfähigkeit der Telekom-Industrie in Österreich gefährdet haben wir uns seinerzeit trotz positiver Frequenzausstattung zur Beschwerde wegen Verfahrensmängel entschlossen", sagte Bierwirth.

Auch wenn der Beschwerde nicht stattgegeben wurde, gibt es mit der nunmehr ergangenen Entscheidung Rechtssicherheit für den weiteren Ausbau von LTE in Österreich. "Wir sind Realisten und haben bereits unmittelbar nach Vorliegen des Frequenzbescheids ungeachtet unserer Beschwerde mit Hochdruck an der technischen Umsetzung gearbeitet", erklärte Bierwirth. Bereits jetzt sind die meisten Städte Österreichs mit mobilem Breitband-Internet auf Basis des LTE-Standards im Bereich von 2600 Megahertz von T-Mobile versorgt. Der Schwerpunkt 2014 und 2015 liegt in der Nutzung der vor allem für ländliche Regionen und zur Indoor-Versorgung besonders geeigneten 800-MHz-Frequenz. Diese Frequenz kann seit Jahresbeginn genutzt werden, während das 900- und zusätzliche 1800-MHz-Band erst ab 2016 bzw. 2018 und 2020 zur Verfügung steht. T-Mobile hat bei der Auktion Spektrum in den Bereichen 800, 900 und 1800 Megahertz erworben und dafür 654 Millionen Euro bezahlt.

"Nachdem mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs die Regierung Rechtssicherheit hat, erwarten wir eine rasche Umsetzung der Breitbandförderung", erklärte Bierwirth. "Insbesondere Mobilfunk und die dafür nötigen Glasfaser-Anbindungen sollten in den nächsten Jahren forciert werden. Denn dies bringt sehr rasch leistungsfähige Versorgung auch in Gebiete, die mit Leitungen nur schwer, langsam und teuer zu erschließen sind. Die Förderung soll auch dazu genutzt werden, Schülerinnen und Schüler das enorme Potenzial vernetzter Schulen und Klassenzimmer für den Unterricht individuell zugänglich zu machen. Hier hat Österreich großen Aufholbedarf."

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