Licht am Ende des Tunnels für die Kreativwirtschaft

EuGH bestätigt Verantwortung von Internet-Providern

Wien (OTS) - Österreichische und deutsche Filmproduzenten führen seit 2010 mit Unterstützung des Vereins für Anti-Piraterie (VAP) gegen den Internet-Provider UPC einen Musterprozess. Anlass für das Verfahren war das berüchtigte Portal kino.to, das unbestrittener Weise systematisch die Rechte zahlloser Rechteinhaber verletzte. Es stellte der Öffentlichkeit frei, aber unlizensiert über 130.000 Filme zur Verfügung. Kino.to generierte mit dieser wohl schwersten bislang bekannten gewerbsmäßigen Verletzung von Urheberrechten im deutschsprachigen Raum wohl Millionen Euro an Werbeerlösen und ebenso substantielle Aboeinnahmen für seine Partner. Einige der Betreiber von kino.to wurden in Deutschland bereits rechtskräftig zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Mit weiteren Strafverfahren ist zu rechnen.

Im Juni 2012 ersuchte der Oberste Gerichtshof (OGH) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), einige Fragen zu den in diesem Verfahren maßgeblichen EU-Vorschriften zu beantworten. Dazu gehört die wesentliche Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Access Provider die Sperre des Zugangs zu rechtswidrig angebotenen Filmwerken verlangt werden kann. Dass dies möglich sein muss, empfahl bereits der Generalanwalt des EuGH, Pedro Cruz Villalón, in seinem Entscheidungsvorschlag vom 26.11.2013.

Mit seiner heutigen Entscheidung bestätigt der EuGH diese Rechtsansicht: Access Provider sind verpflichtet, ihren Kunden das Aufrufen von urheberrechtsverletzenden Angeboten unmöglich zu machen. Der Accessprovider muss auch entscheiden, welche Maßnahmen am besten entsprechen, sie müssen aber nicht zu einer vollständigen Beseitigung der Verletzung führen. Der "Wesensgehalt" der unternehmerischen Freiheit des Providers wird davon nicht berührt. "Endlich hat der EuGH der Argumentation der österreichischen Internetwirtschaft, wonach sie niemals zu derartigen Maßnahmen verpflichtet sein kann, eine klare Absage erteilt" so Dr. Werner Müller, Geschäftsführer des VAP in seiner ersten Reaktion. "Österreich kann damit den vielen anderen europäischen Ländern (UK, IRE, DK, SWE, FIN, FRA, ITA, GR, NL, BEL) folgen, in denen Gerichte bereits nach sorgfältiger Abwägung der Grundrechte und Prüfung der Verhältnismäßigkeit Zugangssperren angeordnet haben." Insgesamt betraf dies europaweit bislang rund 100 strukturell rechtsverletzende Portale

Der EuGH befürwortet mit seiner Entscheidung auch Vereinbarungen zwischen der Kreativwirtschaft und der Providerindustrie. Eine solche gibt es z.B. in Irland: damit wurde ein System für Zugangssperren vorgesehen, das von zahlreichen Access Providern, darunter auch von UPC Irland, mitgetragen wird. "Derartige Zugangsbeschränkungen sind in der Praxis fast immer gegen gewerbsmäßige Anbieter urheberrechtswidriger Inhalte gerichtet. Sie sind erwiesenermaßen mit geringem Aufwand verbunden, respektieren die Privatsphäre der User, beeindrucken den weitaus größten Teil der Bevölkerung und sind datenschutzrechtlich unproblematisch. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in solchen Fällen - siehe The Pirate Bay - auch keine bedenkliche Einschränkung der Informationsfreiheit, zumal bei der überschaubaren Anzahl von Anbietern wie kino.to und Konsorten ja gravierende Verletzungen der Eigentumsfreiheit vorliegen", erläutert Dr. Werner Müller, VAP-Generalsekretär, weiter. "Da eine allgemeine Überwachungspflicht durch den Provider nicht angeordnet werden darf, droht mit Zugangssperren, anders als vielfach behauptet, keine Tätigkeit des Providers als "Hilfssheriff"."

VAP-Präsident Morawetz befürwortet die Entscheidung des EuGH: "Das Urteil ist eine Entscheidung für die Rechtstaatlichkeit im Internet. Es ist nicht einzusehen, warum gerade Access Provider nicht mithelfen sollten, ihnen bekannte Urheberrechtsverletzungen einzudämmen!"

Auch Oscar-Preisträger und Filmproduzent Veit Heiduschka, der als Kläger im Fall auftritt, wertet die Entscheidung des EuGH als positives Signal: "Wenn Filmemacher nicht darauf vertrauen können, dass ihre Werke auch im Netz Schutz finden, wird die Entwicklung von legalen Geschäftsmodellen untergraben."

Auf Grundlage der Entscheidung des EuGH wird nun der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) das österreichische Verfahren zügig fortsetzen können. Der VAP wird diese baldig zu erwartende Entscheidung zum Anlass nehmen, um die Internet Provider mit der gebotenen Deutlichkeit auf ihre Verantwortung in der Bekämpfung gewerblicher Internetpiraterie hin zu weisen.

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