Offensive der Telekom-Unternehmen: IKT-Branche präsentiert "vier Erfolgskriterien" für die zukünftige Telekom-Regulierung

Wien (OTS) - Die Bedeutung der Telekommunikationsbranche als wesentlicher Wirtschaftswachstums-Faktor wird maßgeblich durch die Rundfunk & Telekom Regulierungsbehörde(RTR) beeinflusst.

Anlässlich der Bestellung von Johannes Gungl als neuer Geschäftsführer der RTR per 1. Februar 2014 hat die INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH - vertreten durch A1 Telekom Austria und T-Mobile Austria - Ideen für ein neues Regulierungsprogramm erarbeitet, um die Investitionsbereitschaft und somit das Österreichische Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zukünftig zu stärken:

"Vier Erfolgskriterien" zur Zukunft der Telekom-Regulierung

- Vollberufliche Telekom-Control-Kommission (TKK) Mitglieder zur Verkürzung der Verfahrensdauern und zur rechtsmittelsicheren Entscheidungsfindung

-> Aktuell sind 66% der Beschwerden gegen Bescheide der TKK erfolgreich

- Gemeinsamer Regulator für Energie/Medien/Telekommunikation/Schiene (wie in diesem und im vorhergehenden Regierungsprogramm vorgesehen) inklusive der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) muss umgesetzt werden:

-> Gegensätzliche Vorgaben bzw. Doppelgleisigkeiten zwischen sektorspezifischer Regulierung (RTR) und Wettbewerbsbehörde bzw. der EU-Kommission abstellen

-> Wesentliche Verfahren dauern mehr als 2 Jahre, dies führt zu Innovationsverzögerung (zB. Vectoring)

- Fehlende Gewaltentrennung in der Regulierung beheben:

-> Verordnungen werden von der RTR auch als Vollzugsbehörde erlassen (BMVIT sollte Verordnungen erlassen)

-> Thematisches Rotationsprinzip der Amtssachverständigen und verstärkte Berücksichtigung externer Gutachter

- Investitionsbereitschaft - wie gesetzlich vorgesehen -stimulieren:

-> Volkswirtschaftlich unnötiger Abfluss von 2-stelligen Mio. Investitionsmitteln p.a. ins benachbarte europäische Ausland durch unabgestimmte Absenkung der Mobilterminierung ohne dass der Endkunde einen Vorteil hat

-> Deregulierung wo bereits europaweit dereguliert ist

-> Sicherstellung von transparenten und technologieneutralen Bedingungen für die Breitbandförderung

Dr. Hannes Ametsreiter, Vizepräsident der INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH und CEO der Telekom Austria Group: "Die Telekommunikationsbranche in Europa steht vor massiven Veränderungen. Damit dieser Sektor in Österreich weiterhin ein wesentliches Rückgrat einer hochmodernen Infrastruktur bleiben kann, ist eine Weiterentwicklung der Telekom-Regulierung unabdingbar."

Dr. Andreas Bierwirth, Vorstand der INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH und CEO der T-Mobile Austria: "Die rasche Entwicklung neuester Mobilfunktechnologien ist ein entscheidender Faktor im Wirtschaftsstandortwettbewerb. Österreich darf seine Spitzenposition im europäischen Vergleich nicht verlieren und braucht neue, mutige Ansätze in der Telekom-Regulierung."

Der Verein Internetoffensive Österreich ist ein Zusammenschluss wesentlicher österreichischer IKT- Unternehmen wie, A1 Telekom Austria, Compass-Verlag, HP, Microsoft, Raiffeisen Informatik Consulting, SAP, T-Mobile, WH Medien und der WKO. Der Verein Internetoffensive Österreich organisiert und trägt die große Organisationsplattform Internetoffensive Österreich, die als vereinsrechtlich organisierte Interessensvertretung Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in die Arbeit des "Kompetenzzentrums Internetgesellschaft" der Bundesregierung mit einbindet.

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