T-Mobile will Neuauflage der Frequenzauktion unter fairen Bedingungen

Wien (OTS) -

  • Auktion schrammte nur knapp an einem K.O. für dritten Bieter vorbei
  • Beschwerde bei Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof
  • Regierung soll Versprechen für Breitbandförderung einlösen

T-Mobile Austria wird gegen das milliardenschwere Ergebnis der Frequenzauktion Beschwerde einlegen. Die wesentlichen Gründe für die Beschwerde sind eine intransparente Auktionsgestaltung, die zu überzogenen und dem Marktwert nicht entsprechenden Preisen führte, schwerwiegende Verfahrensmängel vor und während der Auktion, sowie die Beschneidung existierender Nutzungsrechte für T-Mobile-Frequenzen durch die Neuvergabe. Ziel der Beschwerde sei es, rasch zu einer Neuauflage der Auktion unter geordneten und fairen Bedingungen zu kommen. Dies erklärte T-Mobile CEO Andreas Bierwirth heute, Montag 25. November 2013, bei einem Presse-gespräch am Firmensitz T-Center in Wien. Bildmaterial unter http://bit.ly/1gb4Ily.

"Obwohl wir für T-Mobile die optimalen Frequenzen ersteigert haben, gehen wir das Risiko einer neuen Auktion ein. Denn die Folgen dieser Rekordpreise wären mittelfristig höhere Endverbraucherpreise und die Gefährdung von Arbeitsplätzen in der ganzen Branche", begründete Bierwirth diesen Schritt.

Da es gegen die am 19. November 2013 zugestellten TKK-Bescheide (Telekom-Control-Kommission) kein ordentliches Rechtsmittel gibt, muss mit diesen Einwänden der Weg zum Verwaltungs- (VwGH) sowie zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingeschlagen werden. Dafür ist eine Frist von längstens sechs Wochen vorgesehen.

Ein zentraler, preistreibender Mangel der Auktion war, dass es jedem Teilnehmer möglich war, bis zu 50 Prozent aller Frequenzen zu ersteigern. Damit hätten zwei Bieter, die jeweils für die Hälfte des Spektrums erwerben wollten, mit entsprechenden Geboten den dritten Bieter aus dem Bietverfahren drängen können. Mangels Frequenzen hätte der unterlegene Bieter innerhalb weniger Jahre so seine Geschäftsbasis verloren. Dies nötigte alle Unternehmen dazu, zum Schutz ihrer bisherigen Investitionen in Österreich Gebote bis zur Höhe des Unternehmenswerts abzugeben, und nicht nur für den angemessenen Marktwert der jeweiligen Frequenzen, wie es das Telekommunikationsgesetz (TKG) vorsieht.

Auf dieses K.O.-Risiko und seine Auswirkungen auf den Kaufpreis haben alle Betreiber die TKK bereits vor Auktionsbeginn hingewiesen. Allerdings gab es keine Auskunft der Behörde darüber, ob der Auktionator ein K.O. verhindern oder wie er im Falle eines K.O. weiter verfahren würde. Tatsächlich sind T-Mobile und ein weiterer Bieter nur sehr knapp einem Knockout während der Auktion entgangen, wie sich danach zeigte.

T-Mobile-Nutzungsrechte um mehrere Jahre beschnitten

Gleichfalls hat T-Mobile bereits vor dem Verfahren beeinsprucht, dass durch die Neuvergabe der Frequenzen ab 2016 bzw. 2018 das bis Ende 2019 bestehende und bezahlte Nutzungsrecht von T-Mobile für einige dieser Frequenzen um mehrere Jahre beschnitten wird. Im Nutzungsbescheid von 2001 für diese Frequenzen heißt es, "die Frequenzkanäle werden befristet bis zum 31.12.2019 mit der Bedingung zugeteilt, dass auch für die letzten 3 (drei) Jahre das vom Konzessionär betriebene Netz und die angebotenen Dienste eine dem europäischen Standard vergleichbare Qualität erwarten lassen. Dies ist spätestens bis zum 31.12.2015 nachzuweisen."

T-Mobile erfüllt diese Bedingungen derzeit uneingeschränkt. Darüber hinaus ist es für die Behörde Ende 2013 unmöglich zu wissen, ob dies auch Ende 2015 der Fall sein wird. "Mit anderen Worten: Die TKK verkaufte ein und dieselbe Sache, die Frequenznutzungsrechte, zweimal", erklärte Bierwirth. Die Behörde unternahm vor der Auktion keinen Versuch, diese Frage einvernehmlich zu lösen. Damit nahm sie bewusst das Risiko in Kauf, dass es zu einer Anfechtung der Frequenzbescheide nach der Auktion kommen muss, da diese Nutzungsrechte Millionenwerte darstellen.

Aufschiebende Wirkung

Ungeachtet möglicher Beschwerden müssten die Gebühren für die Frequenzen in Höhe von rund 654 Millionen Euro innerhalb von vier Wochen bezahlt werden. Aufgrund der großen wirtschaftlichen Auswirkung einer solchen Zahlung wird T-Mobile beim Verwaltungsgerichtshof eine aufschiebende Wirkung beantragen. Sollte kein Aufschub gewährt werden, werde man versuchen eine Teilzahlung mit der Republik zu vereinbaren, erklärte Bierwirth. "Wir wollen zumindest erreichen, dass die Zahlungen erst dann fällig werden, wenn die jeweiligen Frequenzen auch tatsächlich genutzt werden können." Für Frequenzen im Bereich von 800 Megahertz ist dies ab Rechtskraft des Bescheids der Fall, bei den 900 MHz- und 1800 MHz-Frequenzen erst 2016 sowie 2018.

Breitband-Förderung soll in die Branche zurückfließen

Bierwirth appellierte an die Bundesregierung, das vor und unmittelbar nach der Auktion abgegebene Versprechen einer Breitband-Förderung in Höhe des halben Auktionserlöses, also eine Milliarde Euro, einzuhalten. "Der Ausgang dieser Auktion mit zwei Milliarden Euro kostet fast einen gesamten Jahresumsatz der Branche. Das stellt eine enorme Schwächung der Telekom-Unternehmen und ihrer Fähigkeit, in den geplanten LTE-Breitbandausbau zu investieren, dar und bringt eine akute Gefährdung von Arbeitsplätzen in diesem wichtigen, zukunftsorientieren Wirtschaftszweig", sagte Bierwirth. "Das steht im krassen Gegensatz zu den Absichten der Regierungsverhandler, Impulse für den Arbeitsmarkt und den Industriestandort Österreich zu setzen."

Durch die Breitbandförderung würden zumindest kurzfristig die Effekte der hohen Belastung gemindert werden. Voraussetzung dafür ist, von der bisherigen Förderpolitik abzugehen, die den teilstaatlichen Festnetzanbieter Telekom Austria bevorzugt, und die Förderung technologieneutral allen Betreibern auf faire Art zugänglich zu machen. Bierwirth: "Individuelle Leitungen zu verstreuten Haushalten zu legen war gestern. LTE-Mobilfunk ist die wesentlich kostengünstigere und rascher aufzubauende Alternative für leistungsfähiges Breitband. Das zeigt ganz eindeutig der Blick in hoch entwickelte Märkte wie Finnland, Schweden, Südkorea oder Australien."

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Unternehmenssprecher
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