e-Rechnung: BDC erreicht einfachere Abwicklung und verbesserte Rechtssicherheit

Wien (OTS) - Nach einer geplanten Verordnung des BMF sollten Empfänger einer e-Rechnung mit einer fortgeschrittenen Signatur verpflichtet werden, diese beim Verifikationsdienst der RTR überprüfen zu lassen. Nur dann wäre diese Rechnung vom Finanzamt anerkannt worden. Eine Intervention der BDC erreichte, dass diese Bestimmung fiel und durch eine praxisnähere Regelung ersetzt wurde. Jetzt dürfen die Unternehmen die Signaturen auch selbst verifizieren - eine geeignete Software vorausgesetzt. Das spart den Unternehmen nicht nur Kosten und Organisationsaufwand, sondern bringt auch eine bessere Rechtssicherheit mit sich.

Am 19.12.2012 hat das BMF den Wartungserlass zu den Umsatzsteuerrichtlinien 2000 veröffentlicht, womit die Umsetzung der Richtlinie 2010/45/EU in nationales Gesetz abgeschlossen wurde. Der Richtlinie kommt insofern besondere Bedeutung zu, als darin der Austausch elektronischer Rechnungen neu geregelt wurde. Nach wie vor ist die Gewährleistung der Echtheit der Herkunft und der Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung vom Zeitpunkt der Ausstellung bis zum Ende der Aufbewahrungsdauer Voraussetzung für die Anerkenntnis des Vorsteuerabzugs. Neu ist dabei, dass grundsätzlich kein besonderes technisches Verfahren mehr gefordert wird, sondern dass Echtheit und Unversehrtheit auch durch Anwendung eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens gewährleistet werden können, wenn dadurch ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Leistung geschaffen wird. Der Erlass skizziert dafür mögliche Abläufe, und hält dazu fest: "In welcher Weise der Unternehmer das innerbetriebliche Steuerungsverfahren samt dem verlässlichen Prüfpfad einrichtet, bleibt ihm selbst überlassen. Das Finanzamt schreibt weder eine bestimmte Methode vor, noch kann es eine solche im Einzelfall akkreditieren."

Die Direktive nennt allerdings beispielhaft zwei Technologien durch deren Anwendung die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung jedenfalls gewährleistet sind, nämlich wenn die Rechnung mit einer Signatur iSd § 2 Z 3a Signaturgesetz (qualifizierte Signatur) versehen ist oder die Rechnung durch elektronischen Datenaustausch (EDI) gemäß Art. 2 der Empfehlung 1994/820/EG übermittelt wurde.

Fortgeschrittene Signatur eingefordert

Diese Bestimmungen wurden auch in BGBl. II Nr. 516/2012, Bestimmung der Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung, aufgenommen und damit zwei Probleme geschaffen.

Zum Unterschied zu Deutschland, dem das Beispiel der Direktive diente, war bisher in Österreich nur eine fortgeschrittene Signatur für elektronische Rechnungen ausreichend. Zusätzlich sieht das österreichische Signaturgesetz für qualifizierte Signaturen, ebenfalls in Unterschied zu Deutschland, keine Massenaufbringung vor, d.h. ein automatisierter Ablauf ohne Benutzerintervention, wie bei großen Rechungsmengen üblich, wäre gar nicht möglich. Daher wurde seitens BDC, aber auch von der Wirtschaftskammer der Entwurf zu dieser Verordnung im Juni entsprechend kommentiert und die fortgeschrittene Signatur eingefordert.

Der Entwurf zu dem nun veröffentlichten Wartungserlass sah dann, allerdings nur sehr eingeschränkt, die Anwendung der fortgeschrittenen Signatur als ausreichend vor. Nämlich dann, wenn sie vom Rechnungsempfänger durch den Signaturprüfdienst der RTR verifiziert wurde. Neben zusätzlichen schwer abschätzbaren Investitionen der RTR für die Ausweitung des Prüfdienstes hätte dies für alle bestehenden Implementierungen einen kurzfristigen (innerhalb weniger Tage!) Änderungsaufwand bedeutet. Und für alle Neuinstallationen einen Umweg zum Signaturprüfdienst der RTR, der einen Zusatzaufwand bedeutet hätte, ohne die Sicherheit in irgendeiner Form zu verbessern.

BDC: Konkreter Änderungsvorschlag

Im Interesse ihrer Kunden und im Interesse der Rechtssicherheit hat sich BDC daher mit einem konkreten Änderungsvorschlag nochmals an das BMF und auch an BM Fekter persönlich gewandt. Die nunmehrige Formulierung der RZ 1564i im veröffentlichten Erlass nimmt diesen Vorschlag auf und bestimmt, dass die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur "die Anforderungen der Echtheit der Herkunft und der Unversehrtheit des Inhalts nach § 11 Abs. 2 UStG 1994" erfüllt, "wenn sie auf einem vom Signaturprüfdienst der RTR oder einer vergleichbaren ausländischen Stelle prüfbaren Zertifikat beruht, unabhängig davon, bei welcher Stelle die tatsächliche Signaturprüfung erfolgt."

Damit besteht kein Änderungserfordernis für alle bestehenden Implementierungen mit a-trust oder a-cert Zertifikaten. Auch alle Neuinstallationen können sich mit Hilfe der fortgeschrittenen Signatur eines Verfahrens bedienen mit dem a priori die Erfüllung der Anforderungen nach § 11 Abs. 2 UStG 1994 als erfüllt gilt. Böse Überraschungen, ob das "innerbetriebliche Steuerungsverfahren" im Fall einer Steuerprüfung als ausreichend eingestuft wird oder nicht, kann es dann nicht geben.

BDC als führendes Unternehmen für Signaturprodukte bietet mit hotBill und hotSign die nötige Software für Erstellung und Prüfung von Signaturen in allen Qualitätsstufen an.

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Seit 15 Jahren ist BDC EDV-Consulting GmbH auf IT-Consulting, Projektmanagement, Softwareentwicklung und Software Test und Qualitätssicherung auf dem österreichischen IT-Markt spezialisiert und hat für viele namhafte Kunden Projekte zur größten Zufriedenheit durchgeführt. BDC unterstützt Kundenprojekte mit umfassenden Dienstleistungen für Konzeption, Projektmanagement, Standardsoftware und Software Test und Qualitätssicherung. Zudem bietet BDC Trainings an und ist akkreditierter Trainingsanbieter für ISTQB(R) Foundation Level.

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