Telekom Austria: Stellungnahme zu Abhör-Vorwürfen

Wien (OTS) - Im heutigen Untersuchungsausschuss gab es Anschuldigungen zu angeblichen Abhöraktionen durch Telekom Austria.

Das Unternehmen stellt klar: Telekom Austria selbst betreibt keinerlei Einrichtungen, um Telefongespräche abzuhören. Die technischen Mittel zum Abhören von Telefongesprächen stehen ausschließlich dem Bundesministerium für Inneres zur Verfügung.

Prozedere für behördliche Abhörung

Der Ablauf, bevor es in Österreich zu einer rechtmäßigen Abhörung kommen kann, ist in der Strafprozessordnung und der Überwachungsverordnung streng geregelt. Wenn alle für eine Überwachung notwendigen juristischen Voraussetzungen erfüllt sind, ist der Netzbetreiber gesetzlich verpflichtet, den entsprechenden Anschluss zu identifizieren und zur Überwachung freizugeben. Zu diesem Zweck teilt das Bundesministerium für Inneres dem Netzbetreiber für jeden zu überwachenden Telefonanschluss eine technische Referenznummer mit. Nur mit dieser Referenznummer kann Telekom Austria oder ein anderer betroffener Netzbetreiber eine Abhörschaltung erstellen, sodass die Behörde auf den vordefinierten und technisch speziell geschützten Leitungen abhören kann.

Behörden alleine können nach Freischaltung abhören

Nach dem technischen Schritt der Freischaltung durch den Netzbetreiber können ausschließlich die Strafverfolgungsbehörden selbst abhören. Mit der Abhörschaltung erhält das Innenministerium einen direkten, vom Netzbetreiber vollkommen unabhängigen, Zugang zu allen mit dem zu überwachenden Anschluss getätigten Telefonaten.

Rückfragen & Kontakt:

Telekom Austria Group, Mag. Alexander Kleedorfer, Konzernsprecher
Tel.: +43 664 66 39183, E-Mail: alexander.kleedorfer@telekomaustria.com

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