ACTA Handelsvertrag unterschrieben

Richtungsweisendes Signal gegen den massiven Missbrauch im Internet

Wien (OTS) - Heute haben Österreich, 22 weitere europäische Staaten und die Europäische Union das Anti-Counterfeiting Trade Agreement in Tokio unterschrieben.

Im Vorfeld und insbesondere in den vergangenen Tagen ist über den ACTA-Vertrag nicht nur diskutiert und polemisiert, sondern dieser auch im wahrsten Sinn des Wortes attackiert worden. Internet-Seiten der Österreichischen Regierung und der Interessensvertreter der Kreativwirtschaft wurden mittels sogenannter "Denial-of-Service-Angriffe" kurzfristig lahmgelegt, was in zahlreichen Blogs namhafter Tageszeitungen mit Beifall begrüßt wurde. Dabei stützen sich die ACTA-Kritiker auf Miss-Interpretationen des Vertragstextes und panikmachende Behauptungen.

Tatsächlich regelt ACTA nicht mehr als im EU acquis communautaire* (gemeinschaftlicher Besitzstand) bereits enthalten ist. Hauptsächlich ist dies für die EU Handelspartner relevant und dient dem Schutz des EU Urheberrechts.

  • ACTA soll keine neuen Gesetze schaffen. Die Unterzeichner verpflichten sich zur Durchsetzung von bestehenden Gesetzen.
  • Grundrechte und Freiheiten sind durch ACTA nicht bedroht.
  • Der Zugang zum Internet wird durch ACTA nicht eingeschränkt.
  • ACTA beschäftigt sich mit der systematischen, gewerbsmäßigen Enteignung durch kriminelle Organisationen, die massiven Schaden für die Volkswirtschaft verursacht. Die Bürgerrechte der User werden nicht eingeschränkt.

Das Urheberrecht gewährleistet den Erfolg einer wissensbasierten Ökonomie. Die systematische Aberkennung der Eigentumsrechte durch massive Produktpiraterie ignoriert völlig die volkswirtschaftliche Bedeutung der Kreativwirtschaft und läuft auf die Abschaffung der Marktwirtschaft im Internet hinaus.

Bei ACTA geht es um die Wahrung von Arbeitsplätzen und um die Schaffung eines siche-ren Rahmens für Innovation und Investitionen im Internet. Wer dagegen stimmt, stimmt für den massiven Missbrauch im Internet.
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*Der acquis ist der vorhandene Bestand des Gemeinschaftsrechts und umfasst das Gemeinschaftsrecht, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs; Beschließungen und Erklärungen der EU Organe und völkerrechtliche Verträge der EU.

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