5. Europäischer Datenschutztag: Neue Technologien verlangen präzise gesetzliche Antworten

Experten widmeten sich im Bundeskanzleramt der Zukunft des Europäischen Datenschutzes in Zeiten des Internet - Staatssekretär Josef Ostermayer eröffnete die Veranstaltung

Wien (OTS) - "Datenschutz steht immer in einem Wertungskonflikt", sagte Staatsekretär Dr. Josef Ostermayer bei der Eröffnung der Veranstaltung zum 5. Europäischen Datenschutztag im Bundeskanzleramt. Die Menschen würden Freiheit, Sicherheit und gleichzeitig den Schutz ihrer Daten erwarten, ohne dass ein übermächtiger Staat dabei ihren höchstpersönlichen Lebensbereich durchleuchtet, unterstrich Ostermayer. Die Frage des Datenschutzes sei daher in der jüngeren Vergangenheit vor allem in Bezug auf die Nutzung neuer Medien -Stichwort Web 2.0 und "Social Networks" - und hinsichtlich des behördlichen Informationsaustauschs zum Schutz der öffentlichen Sicherheit intensiv diskutiert worden. Wertungskonflikte gebe es auch in Bezug auf die eigenen Daten, da hier ein Recht auf Selbstbestimmtheit bestehe.

Der Datenschutz müsse in europäischen Dimensionen und insgesamt auf internationaler Ebene gedacht und behandelt werden, sagte der Staatssekretär. "Dass die Kommission das Prinzip der Datensparsamkeit betont, sich dies aber in Teilbereichen wie etwa der Vorratsspeicherung anders verhält, haben wir oft kritisch kommentiert", so Ostermayer. Österreich habe sich mit der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung lange Zeit gelassen, um zu prüfen, wie eine grundrechtsfreundliche Regelung geschaffen werden kann. Im Zusammenhang mit der vor mehr als einem Jahr umgesetzten Regelung zur Videoüberwachung erklärte der Medienstaatssekretär: "Die Praxis hat gezeigt, dass der Interessensausgleich in diesem Bereich gelungen ist." Nun stünden mit Internet und den neuen Technologien neue Herausforderungen an: "Wie schützt man mündige Bürger vor der Preisgabe ihrer persönlichen Privatsphäre und wie schützt man Kinder und Jugendliche vor unüberlegtem Umgang mit persönlichen Informationen?" Nicht alles sei gesetzlich regelbar, hier sei auch mit forcierter Bewusstseinsbildung anzusetzen.

Der Staatssekretär dankte den viele Praktikerinnen und Praktikern, die Ihr Fachwissen immer wieder zur Verfügung stellen: "Ohne Ihr Wissen und Wirken hätten es sowohl Politik als auch interessierte Öffentlichkeit enorm schwer, den Überblick zu wahren", so Ostermayer. (Die vollständige Rede finden Sie unter:
http://www.bundeskanzleramt.at/site/cob__42257/6592/default.aspx)

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Vortrag von Datenschutzexperte Spiros Simitis, Professor an der Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität, der aufzeigte, dass Datenschutz immer nur eine Reaktion auf die jeweils neuste Informationstechnologie sei. "Das heißt auch, dass jede Datenschutzregelung nur eine vorläufige sein kann, die immer wieder neu adaptiert werden muss." Besonders kritisch sei die Situation heute, "in der Zeit der breiten Internetnutzung, in einer Gesellschaft, in der Facebook ein Machtzentrum geworden ist." Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, auf die veränderten Technologien einzugehen und den Respekt vor der Integrität der Bürger zu wahren. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum." Simitis konstatierte auch einen Paradigmenwechsel bei der Legitimation von Datensammlungen der Behörden: Immer häufiger trete die Prävention in den Vordergrund, wodurch die Zweckbindung, der zentrale Grundsatz des Datenschutzes, immer schwieriger sich eingrenzen lasse.

Eva Souhrada-Kirchmayer, Vorsitzende der Datenschutzkommission, stufte die jüngst veröffentlichten Mitteilungen der Europäischen Kommission überwiegend positiv ein, erhoffte sich aber noch Konkretisierungen: "Es kann wohl nicht für jede Technik eine Antwort geben, aber für bestimmte Technologien müsse es bestimmte Antworten geben." Der Schutz Minderjähriger etwa sei noch völlig ungelöst. Ebenso sprach sich Souhrada-Kirchmayer für eine Harmonisierung der Kontrollbehörden in Europa und für deren zeitgemäße Ausstattung aus:
Denn diese müssten noch viel stärker für Bewusstseinsbildung sorgen.

Der Vorsitzende des Datenschutzrates, Nationalrat Johann Maier, spitzte diesen Punkt zu: "Wenn wir das Internetproblem nicht lösen können, ist der Datenschutz nicht mehr zu retten." In Europa nutze fast jedes zweite Kind Internet, ein Drittel der Neun- bis Zehnjährigen und 80 Prozent der 16-Jährigen täglich. Ein Drittel der Jüngsten sei bereits Mitglied eines sozialen Netzwerkes. "Ich bin sicher, die wenigsten haben das Kleingedruckte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, in dem steht, dass ihre Daten kommerziell genutzt werden können. Jedes neue Mitglied bringt Facebook 100 Dollar", so Maier. Hier fehle es nicht nur an rechtlichen Regelungen, vielmehr sei diese Problematik auch eine enorme medienpädagogische Herausforderung für Lehrer und Gesellschaft. Die angesprochenen Mitteilungen der Europäischen Kommission stellten eine Chance dar: "Sie können etwa dazu führen, dass Regelungen geschaffen und kritische User darin gestärkt werden, das Recht auf Vergessen, auf Löschen der Daten im Internet durchsetzen zu können - auch gegenüber internationalen Konzernen", schloss Maier.

Die Stellungnahmen der Datenschutzkommission und des Datenschutzrates zu den Mitteilungen der Kommission für den Datenschutz in der Europäischen Union finden sich auf der Website des Bundeskanzleramtes.

Fotos zur Veranstaltung sind unter fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei abrufbar

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Rückfragehinweis:
Mag. Johann Maier, Abgeordneter zum Nationalrat,
Vorsitzender des Datenschutzrates
Tel.:0676/6203070

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