Swoboda zu Internetsicherheit: EU und USA müssen aus den Aktivitäten von WikiLeaks lernen

Schutz der Privatsphäre und der Internetnutzer sowie Kampf gegen Cyberkriminalität

Wien (OTS/SK) - Nach Gesprächen mit Mitgliedern des US-Kongresses und Besuchen bei Internetfirmen des Silicon Valleys ("Cisco", "Intel", "eBay" und "Google") unterstrich S&D-Vizepräsident Hannes Swoboda die Dringlichkeit einer besseren Zusammenarbeit zur Regulierung der Cyberwelt, deren Bedeutung ständig zunimmt. "Wir sollten einen gemeinsamen Weg finden, wie wir die Privatsphäre besser schützen, dem Konsumenten eine Wahlfreiheit im Internet geben und uns gleichzeitig besser gegen Cyberattacken schützen. Dabei muss die Innovationsfähigkeit des Internetsektors gewahrt bleiben", so Swoboda, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den USA, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressdienst. ****

Leider sei heute noch nicht abzusehen, wie der ab Jänner arbeitende neue Kongress auf diesem Gebiet agieren wird. Einerseits gebe es eine Reihe von Republikanern, die auf extreme Weise dem Marktprinzip huldigten, anderseits wollen viele Republikaner aus "Sicherheitsgründen" Eingriffe in die Privatsphäre erlauben, so Swoboda. "Aus dieser Ungewissheit heraus sollte die EU die Initiative ergreifen und ein Regelungspaket vorschlagen, dass die Zukunft der Internetbranche dauerhaft sichert und den Benutzerinteressen entgegenkommt", so der EU-Abgeordnete. Vor allem hinsichtlich der persönlichen Profilerstellung für Werbeinteressen müsse der Konsument die Möglichkeit haben, eine solche abzulehnen.

Angesichts der wachsenden Bereitschaft zum "Cloud Computing", also zur Auslagerung der Speicherung und der Bearbeitung von Daten an externe Rechner durch Unternehmen, sind allgemeine und verbindliche Sicherheitsstandards besonders wichtig. Denn beim "Cloud Computing" benützen mehrere Unternehmungen denselben externen Rechner, was besondere Maßnahmen zum Datenschutz für die Kunden erfordert.

"Über die Konsumenteninteressen hinaus sollte es zu gemeinsamen Standards der Internetsicherheit und zur Abwehr der Cyberkriminalität kommen. Angesichts der Computerisierung vieler sensibler Bereiche von der Energieversorgung über öffentliche Verwaltung bis zu militärischen Einrichtungen sind verbesserte Sicherheitsstandards notwendig", so Swoboda. Dabei geht es um die Abwehr von Attacken, aber auch um die Möglichkeit, die Funktionsfähigkeit von Systemen rasch wieder herzustellen. Die jüngsten Veröffentlichungen von WikiLeaks seien noch das geringste Problem. Chinas Maßnahmen gegen Google und die Versuche, das iranische Urananreicherungsprogramm zu sabotieren (Stichwort Stuxnet), zeigen schon klarer, was auf uns zukommen kann. Vor allem dann, wenn unverantwortliche private oder staatliche Stellen die Waffe des Eindringens in sensible Computersysteme verwenden.

Es wäre optimal, wenn die USA und Europa gemeinsame Standards in Absprache mit den Herstellern der Soft- und Hardware entwickeln könnten und dann andere Staaten zur Mitarbeit einladen würden. Die USA sollten nicht wegen WikiLeaks beleidigt sein, sondern diese Veröffentlichungen als Warnung verstehen, was an ernsthaften Beeinträchtigungen alles entstehen kann, erklärte der SPÖ-EU-Abgeordnete und führte weiter aus, dass wir rechtzeitig einen "Rüstungswettbewerb" hinsichtlich der Möglichkeit, Cyberattacken zu führen, verhindern müssen. "Das darf nicht der Nato überlassen bleiben, die den Kampf gegen Cyberkriminalität jüngst als ein neues Ziel festgelegt hat. Europa muss vielmehr auf all diesen Gebieten auch selbst tätig werden. Dabei muss die EU ein Gleichgewicht zwischen den berechtigten Sicherheitsinteressen und der Freiheit im Internet finden", betonte Swoboda. Ein ebensolches Gleichgewicht brauche es zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Internetindustrie und den Internetnutzern. (Schluss) bj

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