WKÖ-Pollirer: Klage der Contentindustrie gegen Provider wegen europäischer Entwicklungen unverständlich

Internetsperren: Entscheidung des EuGH in einem laufenden Verfahren zur Verpflichtung von Providern sollte abgewartet werden

Wien (OTS/PWK841) - ^ "Warum gerade jetzt prozessiert werden
soll, leuchtet absolut nicht ein", sagt Hans-Jürgen Pollirer, Obmann der Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer Österreich und oberster Interessenvertreter der heimischen Providerwirtschaft: "Die Contentindustrie weiß ganz genau, dass derzeit ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH anhängig ist, in dem die Frage der Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Filtermaßnahmen auf dem Prüfstand steht. Warum das Ergebnis dieses Verfahrens nicht abgewartet werden kann, wie der Verein für Antipiraterie (VAP) in seiner heutigen Pressekonferenz bekannt gab, ist mir unverständlich."

Einige Filmproduzenten und Filmverleiher haben zahlreiche heimische Provider in einem Abmahnschreiben einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei dazu aufgefordert, eine Website aus Togo zu sperren. Als Begründung wird in dem Schreiben angeführt, dass auf der Website www.kino.to Filme unzulässigerweise online gestellt seien, wodurch in die Urheberrechte der Produzenten und Verleiher eingegriffen wird. Der Verein für Antipiraterie hat auf der Pressekonferenz bekannt gegeben, dass er nun gegen die UPC Klage auf Unterlassung einreichen wird.

Pollirer ist der Ansicht, dass das EuGH-Verfahren, das von einem belgischen Gericht beantragt worden ist, Auswirkungen auf den von der Contentindustrie angestrebten heimischen Prozess haben wird. Es wird anzunehmen sein, dass das österreichische Gericht die Entscheidung des EuGH abwarten wird. "Wir appellieren an die Proponenten, keinen voreiligen Prozess vom Zaun zu brechen, der nur Kosten verursacht, die ohnehin überlasteten Gerichte unnötig beschäftigt und keinerlei Vorteile bringen wird", wendet sich Pollirer an die betreibenden Filmproduzenten, Verleiher und den VAP. "Wenn es aber kein Einlenken darin gibt, dann wird ein Musterprozess geführt", gibt sich Pollirer kämpferisch.

Die Bundessparte Information und Consulting in der WKÖ ist die gesetzliche Interessenvertretung der rund 100.000 Unternehmen aus den Bereichen Information, Kommunikation und beratende Dienstleistungen, darunter auch die österreichischen IT- und Telekom-Unternehmen. (JR)

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