machiavelli.net: Open Government oder die Frage nach Staatlichkeit in Internet(z)gesellschaften

Wir leben in einem Zeitalter der Digitalisierung aller wesentlichen Infrastrukturen – Energie, Gesundheitswesen, Bildung, Verkehr. In den vergangenen 20 Jahren hat sich auch die öffentliche Verwaltung grundsätzlich verändert – auch sie ist virtueller geworden. Verwaltungshandeln wird zunehmend entterritorialisiert, Aufgaben werden funktional und nicht nach Quadratmeter zugeordnet – territoriale Soveränität verliert ihr Legitimiationsmonopol. Verwaltungshandeln wird dematerialisiert, d.h. Bits ersetzen Papier (als Originale).

Diese Trends sind keine kurzfristigen Moden. Denn wenn wir etwa das Verhältnis von eingesetzten Ressourcen zum industriellen Output betrachten, können wir über die letzten 100 Jahre eine konstante “Dematerialisierung” feststellen – unsere Produkte werden leichter, obwohl sie mehr Funktionalität in sich tragen. Die einheitliche Behördennummer D115, der neue Personalausweis, der Referentenentwurf des E-Government-Gesetzes oder De-Mail sind Beispiele, wie der Staat sich auf Digitalisierung und Virtualisierung einstellt.

Virtuelle Verwaltung bedeutet allerdings, dass wir anders organisieren und steuern können und müssen: wir können jetzt Offenheit strategisch nutzen. Virtualisierung erlaubt und fordert neue Governance-Modelle: Barack Obama nennt das “Open Government” und fordert Politik und Verwaltung, die transparent, partizipativ und kollaborativ sind. Es geht aber viel weiter, nämlich um die grundsätzliche Frage, wie sich Staatlichkeit in einer Internet(z)gesellschaft manifestiert. Internet-basierte Protestbewegungen, wie etwa der Arabische Frühling, Hackerangriffe von Anonymous auf das Justizministerium oder neue Formen der Bürgerbeteiligung in Raumplanungsverfahren wie in Stuttgart, sind Folgen der Entteritorialisierung und Dematerialisierung. Seit einigen Jahren gibt es den Trend, Bürger an politischen und verwaltungstechnischen Prozessen zu beteiligen. Meist ist dies die Reaktion auf eine gefühlte Politikverdrossenheit. Es geht also oft darum, die Legitimität von Politik und Verwaltung zu erhöhen, nicht um die Verbesserung der Kapazitäten. Bürger, die bei Pseudo-Beteiligungsprozessen involviert werden, deren Ergebnisse nicht in die tatsächlichen Wertschöpfungsprozesse einfließen, wenden sich schnell wieder ab. Dies ist beispielsweise bei vielen Bürgerbeteiligungshaushalten oder in der Enquete-Kommission zu Internet und Gesellschaft geschehen. Es reicht eben nicht, einen Blog mit Kommentarfunktion auszustatten und dann zu hoffen, dass automatisch begeisterte Beteiligung entsteht.

Wir können also anders über Zeit und Raum verfügen als noch im 20. Jahrhundert. Aber was bedeutet dies tatsächlich für die öffentliche Verwaltung? Und wie kann Virtualisierung strategisch eingesetzt werden? Die Antwort ist einfach: wir müssen ‘Offenheit strategisch einsetzen’, wenn wir in der heutigen Welt effektiv und effizient “Staatskunst” betreiben. Das umzusetzen ist allerdings nicht einfach. Denn es erfordert ein neues Führungsverständnis und eine andere Organisationskultur – wir müssen lernen, Offenheit in unsere Wertschöpfungsketten einzubauen, Organisationen zu führen, die nicht mehr direkt unserem Kommando gehorchen und uns mit neuen IT-Plattformen auseinandersetzen. 

Zum Verlag: http://www.scoventa.de/buecher/machiavelli-net