Filesharing: Zulässigkeit von Musik-/Filmdownloads aus dem Internet

Ein Urheber einer urheberrechtsrelevanten Leistung (zB Musiker, Bildhauer, Literat aber auch Programmierer odgl) ist grundsätzlich frei, an seiner Leistung Nutzungsrechte (per Lizenzvertrag) an Dritte einzuräumen oder eine wirksame technische Maßnahme, die das Kopieren verhindert (=Kopierschutz), zu installieren oder aber auch schlicht nichts mit seinem Werk zu tun. Dieses umfassende Recht des Urhebers wird nicht einmal durch das im sonstigen Rechtsbereich anwendbare Prinzip des „gutgläubigen Erwerbs“ durchbrochen.

Dennoch, auch der Urheber muss ausnahmsweise bestimmte Handlungen Dritter dulden, und zwar ohne dass es seiner Zustimmung bedürfte – der Urheber kann derartige Handlungen Dritter nicht einmal ausdrücklich zB durch vertragliche Regelungen, beschränken. Diese Ausnahmen kennzeichnen in einer mehr oder weniger ausgeprägten Form alle Urheberrechts- und Copyrightsysteme der Welt. Während sie bei den einen „Freie Werknutzungen“ bzw „Schranken des Urheberrechts“ (AT bzw DE) genannt werden, heißen sie bei den anderen „fair use“, „fair practice“ oder „fair dealing“ Bestimmungen.

Mit diesen „Ausnahmen“ verfolgen die jeweiligen einschlägigen Urheberrechtssysteme einerseits einen fairen Ausgleich zwischen den schützenswerten Leistungen und Interessen des Urhebers und andererseits die Wahrung zentraler Grundrechte, wie bspw die Meinungsäußerungsfreiheit, Pressefreiheit oder Wissenschaftsfreiheit, die der Urheber in Ausübung seiner Rechte nicht beschneiden kann und darf.

Eine im Bereich der Informationsgesellschaft zentrale „Freie Werknutzung“ ist die sog. „digitale Privatkopie“. Unter dieser freien Werknutzung versteht man das Recht einer natürlichen Person (also keine GmbH’s, AG’s oder OG’s udgl), zu privaten Zwecken, digitale Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken anzufertigen und diese zu nutzen, ohne dass es dafür der Zustimmung des Urhebers bedarf.

Da aus rechtlicher Sicht ein Download als Akt der Vervielfältigung (=kopieren) qualifiziert wird und dieser zu privaten Zwecken frei ist, ist in Österreich der Download von Musik oder Filmen aus Tauschbörsen, zu privaten Zwecken, grundsätzlich stets zulässig. Dabei macht es nach Ansicht der überwiegenden Lehrmeinung keinen Unterschied, ob die Vorlage, von der die Privatkopie gezogen wird, legal im Netz ist oder nicht, weil das österreichische Urheberrechtsgesetz nicht bei der Rechtmäßigkeit der Vorlage, sondern bei der Verwendung der gezogenen Kopie (nämlich zu privaten Zwecken) ansetzt. Anders ist die Sachlage in Deutschland: Nach dem dt Urheberrechtsgesetz ist ein Download nur dann zulässig, wenn dieser einerseits zu privaten Zwecken erfolgt und andererseits nicht von einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlage stammt. Insoweit fordert das deutsche Urheberrechtsgesetz sowohl die persönliche Nutzung als auch eine „legale“ Quelle für eine zulässige Privatkopie, wobei man kein großer Prophet sein muss, um zu erkennen, dass der Begriff „offensichtlich rechtswidrig“ mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden ist und uneinheitliche (vielleicht sogar divergierende) Gerichtsentscheidungen diesbezüglich vorprogrammiert sind.

Insoweit ist der österreichischen Regelung aus pragmatischen Gründen, meines Erachtens aber auch aus Gründen der Meinungsfreiheit und des Interessensausgleichs zwischen freier Nutzung und Schutz der Interessen des Urhebers, der Vorzug zu geben.